Exzellente Wohn- und Lebensqualität

Unser Neuruppin hat sich in den vergangenen 30 Jahren gut entwickelt. Die Fontanestadt ist mittlerweile das wirtschaftliche und kulturelle Zentrum des Nordwesten Brandenburgs.

Als Kreisstadt des Landkreises Ostprignitz-Ruppin, regionaler Wachstumskern und Mittelzentrum hat Neuruppin auch positive Effekte für die gesamte Region. Die Stadt wird nach dem Ausbau der Bundesautobahn A24 und des Regionalexpress RE6 noch attraktiver für Pendler und Zuzugswillige werden. Die Infrastruktur muss nun auch innerhalb der Stadt angepasst werden.

Ich will die Entwicklung der Stadt behutsam fortsetzen. Die dringend notwendige Ausweisung neuen Baulands ist möglich, ohne dass eine Zersiedelung der Stadt oder weitreichende Eingriffe in naturräumliche Gegebenheiten drohen. Gleichzeitig muss immer im Blick bleiben, dass das Durchschnittsalter der Bevölkerung steigt. Dies schafft neue Herausforderungen an Wohnungsbau, Versorgung und Mobilität.

Als Bürgermeister werde ich

  • die Neuruppin-Strategie 2030 auf den Prüfstand stellen. Nach fast sechs Jahren seit ihrer Verabschiedung eignet sich diese nur noch bedingt, um daraus konkrete Maßnahmen abzuleiten. Neue Diskussionsformate können helfen, den Anpassungsbedarf festzustellen und neue Ziele und Prioritäten zu definieren.
  • eine Baulandreserve aufbauen, die mehr Flexibilität bei steigenden Nachfragen ermöglicht. Damit kann die Stadt auch Einfluss auf steigende Boden- und Mietpreise nehmen. Die Baulandreserve schließt nach Möglichkeit auch Grundstücke in den Ortsteilen mit ein.
  • Transparenz und Teilhabe bei allen städtebaulichen Maßnahmen gewährleisten. Aus Gründen einer verbesserten Akzeptanz und des Respekts vor Anwohnern und Beeinträchtigten müssen Vorhaben gut kommuniziert werden.
  • eine Lösung für die Sanierung des Jahnbads finden. Die historische Badeanstalt muss wieder zu neuem Glanz gebracht werden. Das wird ohne Partner nicht möglich sein. Das Ensemble soll in den Verlauf des Uferwanderwegs integriert werden und den Neuruppinerinnen und Neuruppinern weiter als Badeanstalt zugänglich bleiben.
  • bei  der Ausweisung neuen Baulands darauf achten, dass sich eine gesunde, soziale Mischung der Bewohner einstellen kann. Vorgaben in Bebauungsplänen und städtebauliche Verträge mit Investoren können dabei helfen.
  • kommunales Bauland bevorrechtigt an Einheimische, ehrenamtlich Tätige und Familien mit Kindern vergeben. Das kann durch entsprechende Vergabekriterien beim Grundstücksverkauf oder die Vergabe von Erbbaurechten erfolgen. Langfristig soll Neuruppin in eine Lage gebracht werden, in der aus Haushaltsgründen keine Grundstücke mehr veräußert werden müssen.
  • bezahlbaren Wohnraum sichern und neuen Wohnraum schaffen. Es ist ein großer Vorteil, dass wir eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft vorhalten. Diese garantiert für weite Teile der Neuruppiner günstige Mieten. Dieser Umstand ist ein zentrales Argument, warum die NWG in kommunaler Hand bleiben muss. Der Bedarf an kleinen Wohnungen wird künftig steigen, sodass es weiter notwendig sein wird, in diesem Wohnbausegment aktiv zu sein.
  • mehr Möglichkeiten zum Verweilen in der Stadt schaffen, die weitgehend resistent gegen Vandalismus und Zerstörungswut sind. Das bisherige Stadtmobiliar erfüllt diese Anforderungen nicht immer.
  • mit den Stadtwerken Neuruppin weiter an unserem gemeinsamen Ziel einer CO2-neutralen Stadt arbeiten. Dazu ist es notwendig, dass die Stadtwerke weiterhin in kommunaler Hand bleiben. Sie sind ein starker Partner bei der weiteren Entwicklung der Stadt und der Umsetzung der Energiewende.
  • das Stadtgrün nach und nach verjüngen und den sich ändernden klimatischen Verhältnissen anpassen. Dazu will ich auch innovative Bewässerungssysteme erproben und weitere Pflegepatenschaften unterstützen.
  • dafür sorgen, dass öffentliche Toiletten in ausreichendem Maß vorhanden und ausgewiesen sind.
  • die vorhandenen Mülleimer im Stadtgebiet sukzessive aus ästhetischen und praktischen Gründen austauschen. Dort, wo Bedarf besteht, müssen auch mehr Sammelbehälter aufgestellt werden.
  • die Zweitwohnungssteuer für Kleingärtner abschaffen. Die Kleingärtner leisten bereits einen großen Anteil zum Erhalt der Artenvielfalt und des ökologischen Gleichgewichts. Das will ich fördern und ausbauen. Die Erhebung der Zweitwohnungssteuer wirkt dem entgegen.